AGB

Inhaltsangabe:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Fall eines Widerrufs
Artikel 8 – Der Preis
Artikel 9 – Konformität und Garantie
Artikel 10 – Lieferung und Ausführung
Artikel 11 − Bezahlung
Artikel 12 – Reklamationsregelung
Artikel 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen bedeutet:

1.      Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

2.      Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder einer Firma handelt und einen Fernabsatzvertrag mit Oppo Merchandise Group eingeht;

3.      Tag: Kalendertag;

4.      Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, mit Hilfe dessen der Verbraucher oder Oppo Merchandise Group in der Lage ist, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftiges Konsultieren und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht wird;

5.      Widerrufsrecht: Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

6.      Oppo Merchandise Group: Oppo Merchandise Group B.V., das ist der Unternehmer und gleichzeitig die juristische Person, welche dem Verbraucher aus der Distanz Produkte anbietet und dafür diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet;

7.      Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von Oppo Merchandise Group organisierten Systems für den Verkauf aus der Distanz von Produkten bis zum Vertragsschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

8.      Fernkommunikationstechnologie: Technologie, die zum Schließen eines Vertrags verwendet wird, ohne dass der Verbraucher und Oppo Merchandise Group sich gleichzeitig am selben Ort treffen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Die private Gesellschaft mit beschränkter Haftung Oppo Merchandise Group BV.

Mit Sitz und Hauptniederlassung in Zuideinde 3C, 2371 BP Roelofarendsveen, Niederlande
E-Mail-Adresse: info@OppoMerchandiseGroup.com
Eingetragen im Handelsregister der Handelskammer: Handelskammernr.: 63661314
USt.-IdNr.: NL855340241B01
 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Oppo Merchandise Group und jeden zwischen Oppo Merchandise Group und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

2.      Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

3.      Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronische Weise abgeschlossen, so kann, abweichend vom vorigen Absatz, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vorher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einer Weise, die es dem Verbraucher erlaubt, diese Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden können.

 

Artikel 4 – Das Angebot

1.      Hat ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter bestimmten Bedingungen, dann wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2.      Das Angebot enthält eine vollständige und exakte Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordentliche Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn Oppo Merchandise Group Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden Oppo Merchandise Group nicht.

3.      Jedes Angebot enthält für den Verbraucher deutliche Angaben über die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots einhergehen. Dies betrifft insbesondere:

o   den Preis inkl. Steuern;

o   die eventuellen Liefer- und/oder Rücksendekosten;

o   die Art und Weise, in welcher der Vertrag zustande kommen wird, und welche Handlungen dafür nötig sind;

o   die eventuelle Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;

o   die Art und Weise der Bezahlung, der Lieferung und Erfüllung des Vertrags;

o   die Frist für die Annahme des Angebots bzw. für die Gültigkeit des Preises;

o   ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er vom Verbraucher konsultiert werden kann;

o   die Art und Weise, in welcher der Verbraucher vor dem Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags verschafften Angaben kontrollieren und auf Wunsch korrigieren kann;

o   die eventuellen Sprachen, in denen - neben der niederländischen - der Vertrag abgeschlossen werden kann.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

1.      Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und den dabei gesetzten Bedingungen genügt hat.

2.      Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt Oppo Merchandise Group unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange die Angebotsannahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag lösen. 

3.      Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift Oppo Merchandise Group angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt sie für eine sichere Webumgebung. Sofern der Verbraucher auf elektronische Weise bezahlen kann, wird Oppo Merchandise Group diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

4.      Oppo Merchandise Group kann sich im gesetzlichen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie sich über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren informieren. Wenn Oppo Merchandise Group im Rahmen dieser Untersuchung gute Gründe findet, um den Fernabsatzvertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

5.      Oppo Merchandise Group wird das Produkt mit den folgenden Informationen, schriftlich oder in einer Weise, so dass sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, an den Verbraucher senden:

a. die Post- und Besuchsanschrift von Oppo Merchandise Group, an die sich der Verbraucher mit Reklamationen wenden kann;

b. die Bedingungen und die Art und Weise, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. eine deutliche Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;

d. die in Art. 4 Abs. 3 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, Oppo Merchandise Group hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Erfüllung des Vertrags verschafft.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1.      Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen lösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen zuvor vom Verbraucher benannten und Oppo Merchandise Group bekanntgemachten Vertreter.

2.      Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt zu behalten wünscht. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er das Produkt mit allem Zubehör und - sofern irgend möglich - in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung an Oppo Merchandise Group zurückzugeben, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen von Oppo Merchandise Group.

 

Artikel 7 – Kosten im Fall eines Widerrufs

1.      Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, dann gehen höchstens die Kosten der Rücksendung auf seine Rechnung.

2.      Sofern der Verbraucher eine Zahlung geleistet hat, wird Oppo Merchandise Group diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Widerruf, zurückerstatten.

 

Artikel 8 – Der Preis

1.      Die Preise der Produkte werden während der im Angebot genannten Frist nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.

2.      Die im Angebot für die Produkte angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

 

Artikel 9 – Konformität und Garantie

1.      Oppo Merchandise Group garantiert, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Eine von Oppo Merchandise Group, vom Hersteller oder Importeur gegebene Garantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber Oppo Merchandise Group geltend machen kann.

2.      Jegliche Form der Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte von Oppo Merchandise Group und insbesondere für immaterielle Schäden, Folgeschäden, Gewinnausfall und Rufschädigung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Artikel 10 – Lieferung und Ausführung

1.      Oppo Merchandise Group befleißigt sich bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmöglicher Sorgfalt.

2.      Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher Oppo Merchandise Group mitgeteilt hat.

3.      Unter Einhaltung des diesbezüglich in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Genannten wird Oppo Merchandise Group akzeptierte Bestellungen mit gehöriger Eile, spätestens jedoch binnen 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung oder bei einer Vorbestellung spätestens 30 Tage nach dem geplanten Lieferdatum unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, die Bestellung ohne Kosten zu stornieren, wobei jede Form von Haftung seitens Oppo Merchandise Group ausgeschlossen ist.

4.      Im Fall einer Stornierung gemäß dem vorigen Absatz wird Oppo Merchandise Group die Zahlung, die der Verbraucher geleistet hat, so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 14 Tage nach der Auflösung des Vertrags, zurückerstatten.

5.      Sofern das bestellte Produkt nicht geliefert werden kann, wird Oppo Merchandise Group Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf deutliche und verständliche Weise erwähnt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung eines Ersatzartikels werden von Oppo Merchandise Group getragen.

6.      Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bei Oppo Merchandise Group bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und gegenüber Oppo Merchandise Group angezeigten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7.      Eventuelle Einfuhrzölle, Zollgebühren, Importabgaben, Steuern oder andere lokal auferlegte Kosten sind für Rechnung des Verbrauchers. Oppo Merchandise Group haftet nicht für diese Kosten.

 

Artikel 11 − Bezahlung

1.      Der vom Verbraucher geschuldete Betrag ist bei der Aufgabe der Bestellung zu begleichen, aber in jedem Fall binnen 14 Tagen nach dem Beginn der Bedenkzeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1. Der Verbraucher hat kein Recht, seine Bezahlung auszusetzen oder zu verrechnen.

2.      Der Verbraucher ist verpflichtet, Oppo Merchandise Group Fehler in den verschafften oder genannten Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.

3.      Bei Zahlungsverzug durch den Verbraucher ist Oppo Merchandise Group vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher vorher angezeigten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

4.      Oppo Merchandise Group behält das Eigentum an ihren Produkten, solange sie noch keine vollständige Bezahlung dafür erhalten hat.

 

Artikel 12 – Reklamationsregelung

1.      Der Verbraucher hat die Produkte von Oppo Merchandise Group beim Erhalt zu prüfen. Reklamationen über die Ausführung des Vertrags und insbesondere über Produkte von Oppo Merchandise Group müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Produkte von Oppo Merchandise Group, außer wenn dies billigerweise nicht möglich ist, schriftlich mit einer vollständigen und deutlichen Beschreibung bei Oppo Merchandise Group vorgebracht werden, bei Strafe des Verfallens des Reklamationsrechts.

2.      Bei Oppo Merchandise Group vorgebrachte Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang beantwortet. Falls absehbar ist, dass eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird Oppo Merchandise Group dies innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit gegenüber dem Verbraucher anzeigen.

3.      Kann die Reklamation nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, kommt es zu einem Konflikt, auf den das Streitbeilegungsverfahren in Art. 13 Abs. 2 Anwendung finden.

 

Artikel 13 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.      Verträge zwischen Oppo Merchandise Group und dem Verbraucher, auf welche diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, vorbehaltlich zwingender Rechtsvorschriften zum Schutze des Verbrauchers.

2.      Kann ein Konflikt nicht einvernehmlich gelöst werden, kann er dem zuständigen Gericht zur Beurteilung vorgelegt werden.

3.      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf www.opposuits.de zu finden und werden dem Verbraucher während des Bestellvorganges, vor dem Abschluss des Vertrags, zur Einwilligung vorgelegt. Der Verbraucher hat die Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und während des Bestellvorganges zu akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ausgedruckt, gespeichert und archiviert werden.

4.      Ergänzend können die Angaben der Bestellung archiviert werden, indem die Eingangsbestätigung der Bestellung gespeichert wird. Diese Bestätigung enthält nochmals die Bestelldaten und eine Verweisung auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese kann der Verbraucher einfach ausdrucken oder in seinem E-Mail-Programm speichern.